- Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten 12. Juli 2018Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine…
- Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby 5. Juli 2018Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…
- Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen 4. Juli 2018Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…
- Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur 21. Juni 2018Was ist passiert? Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen.…
- Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf 20. Juni 2018Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch…
- Meinhard Starostik (1949 – 2018) 12. Juni 2018Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn…
- Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten 12. Juni 2018Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der…
- Fotoaufnahmen von Veranstaltungen und die DSGVO 8. Juni 2018Da die Piratenpartei beim Thema Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Wert darauf legt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und sich hinsichtlich Fotos (und Videos)…
- Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen 7. Juni 2018Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…
- Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! 5. Juni 2018Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…
- Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte? 1. Juni 2018Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst.…
- Klaus Sommerfeld (1956 – 2018) 25. Mai 2018Mit großem Bedauern haben wir die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Sommerfeld erhalten. Er ist gestern nach langer, mit Würde getragener…
- DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren! 25. Mai 2018Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform…
- „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ 23. Mai 2018Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen…
- Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen 22. Mai 2018Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert…
PIRATEN Deutschland
