- PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht 3. März 2021Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht…
- Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen! 3. März 2021Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von…
- PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr 1. März 2021Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr…
- PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen 24. Februar 2021Sandra Leurs gesundheitspolitische Beauftragte der Piratenpartei zu Öffnungsplänen in der Coronapandemie: „Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist überall in der Welt verfügbar, aber…
- Chronisches Fatigue Syndrom (CFS): Bessere PatientInnenversorgung dringend erforderlich 20. Februar 2021Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS, auch Myalgische Enzephalomyelitis, MECFS [1-4]) ist eine Erkrankung, die oft von Virusinfektionen ausgelöst werden kann, und insbesondere bei Menschen…
- „Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute 17. Februar 2021Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für…
- Wie klappt es eigentlich in den Impfzentren? 14. Februar 2021Am Freitag, den 19. Februar lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem virtuellen Rundgang durch das Impfzentrum Husum ein. Im…
- Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden 11. Februar 2021Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht,…
- Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen 10. Februar 2021In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, dass…
- Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz 9. Februar 2021Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet…
- Chinas Geld an deutschen Unis: Gefahr für Wissenschaftsfreiheit und Forschungsethik? 2. Februar 2021Etliche deutsche Hochschulen erhalten Geld aus China. Dabei kommt es zu problematischen Konstellationen. Hochschulen müssen sich an chinesisches Recht halten oder forschen für…
- Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft 28. Januar 2021Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten, zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise.…
- Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre 27. Januar 2021Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…
- PIRATEN präsentieren Modell zum Umgang mit Schulen in der Pandemie 27. Januar 2021Um die Eindämmung der Pandemie zu gewährleisten, ist die Schulschließung und der damit einhergehende Distanzunterricht für alle ein wirksames Mittel. Doch was dann?…
- Wasser – das Gold der Zukunft? 24. Januar 2021Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis…
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