- PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus 20. März 2019Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr…
- Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei 20. März 2019Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt.…
- Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung 19. März 2019Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor…
- Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz 17. März 2019Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des…
- PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an 16. März 2019Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme…
- Wählerinformation betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019 15. März 2019Bei der Tagung des Bundeswahlausschusses wurde heute die Liste der Piratenpartei ohne die von uns geforderte Veränderung zugelassen. Die von Gilles Bordelais und…
- Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe 14. März 2019Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute…
- Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden! 14. März 2019Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem…
- #FridaysForFuture – Weltweite Schülerstreiks am 15. März 13. März 2019Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland…
- Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln 13. März 2019Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
- Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg 12. März 2019Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch…
- Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13 11. März 2019Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…
- PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen 8. März 2019Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt…
- Urheberrechtsreform – Wikipedia Deutschland wird abschalten 8. März 2019Die Wikipedia Deutschland hat im Zusammenhang mit dem europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, ihre Seite am 21.3.2019 komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt…
- freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ 8. März 2019Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
PIRATEN Deutschland
