- Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm 24. Juni 2022Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…
- Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab 18. Juni 2022Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient! Wir sind froh,…
- Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an 17. Juni 2022Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…
- Neue Energie für den Bundesvorstand 13. Juni 2022Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die…
- DIDACTA 2022 – haben wir aus der Pandemie gelernt? 9. Juni 2022Gastbeitrag von Wilk Spieker der AG Bildung Seit zwei Jahren wird nun das erste mal wieder in Präsenz die größte Bildungsmesse in Deutschland,…
- Die russischen Energieunternehmen haben lange Zeit die Energiepolitik der europäischen Länder beeinflusst. Wie? 4. Juni 2022Die Verbindungen zwischen russischen Energieunternehmen und europäischen Politikern waren (und sind) sehr eng. Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen erweist sich vor…
- Muss Europa mit Lebensmittelknappheit oder verheerenden Preisen für Nahrungsmittel rechnen? 3. Juni 2022„Die Lebensmittelpreise steigen und speziell Brot wird teurer“, „Wegen des hohen Gaspreises steigen die Preise für Industriedünger“, „Lebensmittelkrise in Europa“. Diese und ähnliche…
- EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen 1. Juni 2022Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol…
- Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht 24. Mai 2022Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre,…
- Es zeichnen sich neue Regeln für alternative Fonds ab: Mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten und mehr Schutz für Anleger 21. Mai 2022Archivweine, Kryptowährungen und kostbare Kunstwerke haben so einige Gemeinsamkeiten. Beispielsweise, dass Sie vielleicht keine der Genannten besitzen, aber gerne hätten? Dann ist dieser…
- Gute Gründe für ein eigenes Navigationssystem 21. Mai 2022„Amerikaner schalten im Rahmen der Ukraine-Krieg-Sanktionen GPS-Navigation für Russland ab!“ Ab dem 13. März diesen Jahres ging ein Tweet viral und sammelte innerhalb weniger…
- Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen 21. Mai 2022Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht.…
- PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung 10. Mai 2022Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in…
- „Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht 10. Mai 2022Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…
- Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen 7. Mai 2022Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1]…
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