- Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk 29. September 2022Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer,…
- Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats 28. September 2022Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung…
- PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik! 20. September 2022Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
- Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! 20. September 2022In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
- Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche? 15. September 2022Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios…
- AG Bildung fordert mehr Solidarität 10. September 2022Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss. Wir haben…
- Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein 5. September 2022Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…
- Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium 1. September 2022Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die…
- 9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis 31. August 2022Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen…
- Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe 29. August 2022Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben…
- Krisengeschenke an Krisengewinner 27. August 2022Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar,…
- Krankenhausschließungen bundesweit im Gange 26. August 2022Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine „Reform von oben“, sondern eine „Reform von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und…
- Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel 17. August 2022Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für…
- Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien 8. August 2022Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…
- Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich 7. August 2022Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal.…
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