- Energiepolitik ist kein Witz! 25. Januar 2023Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man…
- PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! 19. Januar 2023Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
- Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie 17. Januar 2023Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei…
- Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig 17. Januar 2023Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
- Krankenhäuser vor einer Revolution 10. Januar 2023Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung…
- Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf 7. Januar 2023Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss…
- 30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht 22. Dezember 2022Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1]. Seitdem hat sich…
- Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus) 18. Dezember 2022ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…
- Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden 17. Dezember 2022Am 17.12.2022 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen. Anlässlich dieses Tages möchten wir PIRATEN daran erinnern, dass der Schutz der…
- Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft 16. Dezember 2022Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn…
- Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen 15. Dezember 2022Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt…
- CETA – Wortbruch und Schummelpackung 10. Dezember 2022Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe. Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der…
- CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent 3. Dezember 2022Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es…
- Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 28. November 2022Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend…
- Strompreisbremse grundlegend falsch 27. November 2022Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu…
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