- Putin Forever 8. Juli 2020Bei der Volksabstimmung in Russland am 01.07.2020, bei der sich Präsident Wladimir Putin mit 78,5 Prozent die Regierungsoption bis zum Jahr 2036 (Zar…
- PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis 2. Juli 2020Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen…
- PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa 1. Juli 2020„Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die…
- Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung 30. Juni 202029.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen…
- Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket 29. Juni 2020Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher,…
- Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre? 26. Juni 2020Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor…
- Stell Dir vor, es ist Drogenkrieg und keiner geht hin 26. Juni 2020Wir PIRATEN fordern zum heutigen Weltdrogentag (Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr) Freiheit. Der Krieg gegen Drogen führt zu Millionen Todesopfern. Auch…
- Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern 24. Juni 2020Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Die Proteste…
- EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte 24. Juni 2020Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln…
- Kann man mit Finanzentzug oder Abschaffung der Polizei insgesamt Polizeigewalt reduzieren oder verhindern? 18. Juni 2020Originaltitel: Eliminating or reducing police violence by abolishing or defunding the police? (Freie Übersetzung nach Jeffrey Ian Ross, US-amerikanischer Spezialist für Polizeigewalt und…
- Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature 4. Juni 2020Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. „Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist…
- US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus 3. Juni 2020Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen…
- PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten 3. Juni 2020Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit…
- Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot 31. Mai 2020Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit,…
- Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen 31. Mai 2020Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende…
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