- Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation 27. Mai 2023+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…
- Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik 10. Mai 2023+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
- Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit 8. Mai 2023+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
- Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an 7. Mai 2023+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
- PIRATEN fordern Amnestie: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter 5. Mai 2023Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…
- Einladung zum BPT23.1 am 24. und 25. Juni in Magdeburg 27. April 2023Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2023.1 der Piratenpartei Deutschland in der Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104…
- Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 am 24. und 25. Juni in Magdeburg 27. April 2023Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2024 ein. Die Aufstellungsversammlung findet zeitgleich (Beginn Samstag, dem 24. Juni…
- Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! 27. April 2023Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…
- Gesundheitspiraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte 20. April 2023Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat einige Kritikpunkte zur ePa (Elektronische Patientenakte) diskutiert. Wir sagen klar: Herr Lauterbach, Sie haben noch…
- Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle 18. April 2023Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…
- Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang 14. April 2023Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der…
- Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran 26. März 2023Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl…
- AG Inklusion : CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden! 15. März 2023Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen…
- Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen 14. März 2023Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das…
- Die Pflegereform und ihre Tücken 14. März 2023Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz” (PUEG) vorgelegt. Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 %…
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