Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich auf diplo […]

Der wirtschaftlicher Kollaps entlarvt die Unterdrückung des Mullah-Regimes Berlin, 2.1.2026Die aktuellen Proteste im Iran, die am 29. Dezember 2025 durch den Rekordtiefstand des Rials [1], eine Inflation von über 42 % und explodierende Lebenshaltungskosten ausgelöst wurden, haben sich rasch ausgeweitet [2]. Ausgehend von Streiks im Großen Basar Teherans habe […]

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesühnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer rechtskrä […]

Was wir allen wünschen: Gesundheit, Sicherheit, liebe Menschen um Euch und viele Momente des Lächelns. Allen Kranken möglichst baldige Genesung und allen, die an diesen Feiertagen in Pflege, Feuerwehr uvam. im Einsatz sind: DANKE, dass es Euch gibt.

  Ein Debattenbeitrag zu dem  Gastartikel von Nasrin Amirsedghi „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität” Der Beitrag von Nasrin Amirsedghi hat, um es milde auszudrücken, Aufregung verursacht. Um sachlich an diesen Beitrag heranzugehen, brauchen wir zunächst eine Begriffsklärung: Die gena […]

Wir Piraten begrüßen das Statement deutsch-iranischer Frauen [1], das für den Schutz der Frauenrechte in Deutschland eintritt und gegen die Relativierung hart erkämpfter Errungenschaften im Namen von Kultur oder Religion protestiert. Ein Kinder-Hijab ist keine freie Wahl! Kinder werden früh sexualisiert und in eine Geschlechterungleichheit gedrängt, was dem […]

Ein Gastbeitrag von Nasrin Amirsedghi Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daran führt längst kein Weg mehr vorbei. Doch was seit 2015 geschieht, ist kein nachhaltiges Konzept, sondern politischer Reflex, moralischer Überschwang und eine gefährliche Mischung aus Blauäugigkeit und Selbstüberschätzung. Ein Land, das Fachkräfte braucht, das altert, das Wohlst […]

Berlin, 4. Dezember 2025 – Die Aufhebung der Executive Order 14086 durch Trump ist ein Wendepunkt: Sie zeigt, dass die EU nicht länger auf transatlantische Datenschutzabkommen als Garantie für die informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger vertrauen kann. Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass echte digi […]

Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen! Ein digitaler Albtraum wird Realität Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne Sicherheitsbarrieren, ohne Authentifizierung, einfach offen für Cyberkriminelle, Identitätsdiebe und sta […]

Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis. „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die Denkweise unserer Urgroßväter!“, meint Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschl […]

Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung […]

Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkamen. Laut Medienberichten soll Yilmaz ein rechtsextremes türkisches Kulturfest […]

Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Pal […]

Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt. „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedro […]

Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort ausgetauscht werden muss. Katherina Reiche blickt auf eine lange Karriere als Interessenvertreterin […]