Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt. “Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedro […]

Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort ausgetauscht werden muss. Katherina Reiche blickt auf eine lange Karriere als Interessenvertreterin […]

Dudweiler, 29. September 2025 – Auf dem Bundesparteitag #2025.3 am 27. und 28. September im Bürgerhaus Dudweiler wurde der 19. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gewählt. Ein Zeichen für Erneuerung und Generationenwechsel: Mit Lilia Kayra Kuyumcu übernimmt die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Piratenpartei das Amt. Ihr zur Seite stehen Den […]

Während die sogenannten Altparteien – von SPD, Union, FDP bis zur AfD – ihre immer gleichen Parolen in öden Talkshows wiederholen, haben sie gemeinsam eins bewiesen: Wer im Bundestag sitzt, hat bis heute keine ernsthafte Strategie gegen den größten Steuerraub der Geschichte, die Cum-Ex-Geschäfte, entwickelt. Über 60 Milliarden Euro sind aus den Taschen der S […]

Liebe Mitglieder, Unterstützende, Interessierte, Gäste und Presse, die Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Bundesparteitag 2025 ein, der am 27. und 28. September im Bürgerhaus Dudweiler in Saarbrücken stattfindet. Gemeinsam feiern wir das 18-jährige Bestehen der Partei und richten den Blick nach vorn: Wir Piraten stehen für eine Politik, die konstruk […]

Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalitionskompromiss – der drohende Ablauf einer Übergangsregelung – […]

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß ihrer Schwesterpartei der Piratenpartei Schweiz, beim World Wide Web Consortium (W3C), – dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien, einen international offenen Standard für datensparsame und dezentrale Altersverifikation im Internet einzuführen. Das Konzept ermöglicht die Alterssic […]

Warum wußten wir das schon? Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 Prozent – w […]

Während der deutsche Fiskus mit einem steuerlichen Schaden durch die CumEx-Geschäfte in Milliardenhöhe konfrontiert ist, wird ein weiteres wichtiges sozial-ökologisches Projekt, das Deutschlandticket, erneut verteuert. Die Verluste durch die CumEx-Machenschaften summieren sich bis zur Steuerverjährung Ende 2025 auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dies ist ein sch […]

Eines Christen unwürdig Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen für Bedürftige statt dessen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine politische Farc […]

Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, […]

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm “The Road Between Us: The Ultimate Rescue” nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen. “Die ursprüngliche Begründung mit angeblich fehlenden urheberrechtlichen Genehmigungen war rechtlich haltlos”, erklärt Schoresch […]

Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind alarmierend. Flugbewegungen zwischen Bengasi und Minsk, die von der Europäischen Kommission registriert […]

Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentra […]

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht – im Gegenzug soll der Nationalpark Schwarzwald erweitert werden. Ein fauler Deal: Natur ge […]