Die Piratenpartei Deutschland reagiert auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur innerparteilichen und öffentlichen Verständlichkeit politischer Botschaften mit der Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Kommunikation. Ziel der neuen AG ist es, Missverständnisse, Überlängen, Nebensätze und kommunikative Selbstverwirrung systematisch […]

Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), der neue Ne […]

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, sondern greif […]

„Aber was machen wir in der Dunkelflaute?“ Wer hat diese Frage noch nicht gehört in einer Diskussion zum Thema Energieversorgung? Katherina Reiche, auch bekannt als Gaskathi, hat darauf die Antwort: Gaskraftwerke bauen! Ganz viele! Miese Planung Dummerweise hat dieser Plan diverse Fehler. Das geht los damit, dass die Gasturbinen für diese Kraftwerke weltweit […]

Hohe Rohölpreise gefährden Versorgungssicherheit — resiliente Energieinfrastruktur als politische Priorität Ein koordinierter Ausfall zentraler Energie- und Handelsrouten ist kein abstraktes Planspiel mehr! Der nur wenige Wochen andauernde Angriff auf die Mullahs im Iran ist ein realer Stresstest für unsere Versorgung, Mobilität und die soziale Stabilität in […]

Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „Genozid“ u […]

In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament gestern (11.03.2026) mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der vergangenen Jahre zurück. Nun wächst der Druck auf die EU-Regierungen, dem Votum der Abgeordneten z […]

Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte für Kultur u […]

9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritären Regimen […]

In Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Hier drei kleine Beispiele: In den USA werden die mühselig und hart erkämpften Rechte auf körperliche Selbstbestimmung seit einigen Jahren wieder eingeschränkt oder gleich vollständig gekippt. Auf der anderen Seite der Welt […]

Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, ob Begriffe wie „Abrüstung“ in der heutigen Zeit überhaupt noch in die politische Realität passen. Der 5. März ist der Internationale Tag für die Aufklärung über Abrüstung. Aber mal ehrlich: Wer heute nur von Frieden träumt, ohne die Realität in der Ukraine, in Taiwan oder im Iran zu […]

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es […]

Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere vulnerable Gruppen wie politische Aktivisten, Journalisten oder Betroffene von Gewalt und D […]

Es klingt im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar, wenn konservative Politiker nach mehr „Ordnung“ im Netz rufen. Doch die aktuelle Forderung der CDU und von Bundeskanzler Merz nach einer gesetzlichen Klarnamenpflicht in sozialen Medien offenbart eine erschreckende Kurzsichtigkeit. Was als Maßnahme für eine angeblich bessere Diskussionskultur verkauft wi […]

Berlin, 28. Februar 2026 – In der vergangenen Nacht haben die USA und Israel erneut eine militärische Operation gegen Ziele im Iran begonnen. Aus Teheran werden Explosionen gemeldet, der Iran kündigt Vergeltung an und die Lage in der Region eskaliert. Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einer weiteren Ausweitung der Gewaltspirale – und stellt zugleich kl […]