Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in den letzten Jahren die Menschen in Deutschland viele Eingriffe in unsere Bürgerrechte verhindert, dies scheint der Politik nicht zu passen und es formiert sich eine Initiative mit dem Ziel das Verfassungsgericht in die Schranken zu weisen.
Nach Informationen des Spiegels will die CDU die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes beschränken. Die Hardliner aus den Unionsparteien behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Liberalisierung des Lande...
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Finger weg vom Bundesverfassungsgericht
Kein Fracking in Oberfranken
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat einem Unternehmen die Lizenz erteilt, in Weiden und Umgebung nach Öl und Gas zu suchen. Das zu untersuchende Gebiet betrifft, nach Informationen des Bayerisch...
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Bütikofer gegen freien 3D-Druck
Der industriepolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht offenbar Handlungsbedarf bei der Regulierung des 3D-Drucks.
In seiner Pressemitteilung schlägt Bütikofer eine...
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Richtungsstreit innerhalb der Piratenpartei
Zum Richtungsstreit innerhalb der Piratenpartei, wir hatten das Thema auf dem letzten Oberfrankenstammtisch besprochen. Der Bezirksvorstand Oberfranken unterstützt und trägt die gemeinsame Stellungnah...
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