Heute am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. „Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“ Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen. Es hätte schon ein paar Jahre früher s […]

Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte“ nicht mehr zu spielen.Hierzu zählen Songs von Mickie Krause („10 nackte Friseusen“), Mirj […]

Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den Entwurf in wesen […]

Privatsphäre UND Kinder wirksam schützenPIRATEN warnen vor verpflichtender Altersverifikation im Netz 3. Mai 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den zunehmenden internationalen Trend zu verpflichtender Altersverifikation im Internet. Was offiziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen soll, droht in der Praxis zu einer Infrastruktur für […]

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich den diesjährigen Kampftag für Arbeitnehmerrechte ganz anders vor: Nicht nur zurückschauen, sondern Aufbruch in eine bessere Zukunft. Schluss mit der folkloristischen Inszenierung von SPD und Gewerkschaften. Während sich die Genossinnen am 1. Mai traditionell mit vorgefertigten Reden feiern lassen, wird die eigentlich […]

Für die digitale Freiheit auf dem Smartphone Die Piratenpartei unterstützt die Initiative Keep Android Open, die sich gegen die geplante Entwicklerverifizierung durch Google und für ein offenes Android-Ökosystem einsetzt. Die Maßnahme würde ab September 2026 die Installation von Apps erheblich einschränken und damit die digitale Selbstbestimmung der Nutzerin […]

AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, 13. April 2026 Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Onlinevortrag „Tackle the Energy Hunger of Data Centers with Optics and Photonics“ mit anschließender Gelegenheit zur Frage‑ und Antwortrunde ein. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich dafür interessieren, wie KI‑Re […]

Hybride Kriegsführung im Alltag Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt schädigen, dann geht es nicht nur um Cyberkriminalität im engeren Sinn, sondern um de […]

Die Piratenpartei Deutschland reagiert auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur innerparteilichen und öffentlichen Verständlichkeit politischer Botschaften mit der Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Kommunikation. Ziel der neuen AG ist es, Missverständnisse, Überlängen, Nebensätze und kommunikative Selbstverwirrung systematisch […]

Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), der neue Ne […]

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, sondern greif […]

„Aber was machen wir in der Dunkelflaute?“ Wer hat diese Frage noch nicht gehört in einer Diskussion zum Thema Energieversorgung? Katherina Reiche, auch bekannt als Gaskathi, hat darauf die Antwort: Gaskraftwerke bauen! Ganz viele! Miese Planung Dummerweise hat dieser Plan diverse Fehler. Das geht los damit, dass die Gasturbinen für diese Kraftwerke weltweit […]

Hohe Rohölpreise gefährden Versorgungssicherheit — resiliente Energieinfrastruktur als politische Priorität Ein koordinierter Ausfall zentraler Energie- und Handelsrouten ist kein abstraktes Planspiel mehr! Der nur wenige Wochen andauernde Angriff auf die Mullahs im Iran ist ein realer Stresstest für unsere Versorgung, Mobilität und die soziale Stabilität in […]

Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „Genozid“ u […]

In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament gestern (11.03.2026) mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der vergangenen Jahre zurück. Nun wächst der Druck auf die EU-Regierungen, dem Votum der Abgeordneten z […]