Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in den letzten Jahren die Menschen in Deutschland viele Eingriffe in unsere Bürgerrechte verhindert, dies scheint der Politik nicht zu passen und es formiert sich eine Initiative mit dem Ziel das Verfassungsgericht in die Schranken zu weisen.
Nach Informationen des Spiegels will die CDU die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes beschränken. Die Hardliner aus den Unionsparteien behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Liberalisierung des Lande...
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Archiv vom Jahr: 2014
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht
Kein Fracking in Oberfranken
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat einem Unternehmen die Lizenz erteilt, in Weiden und Umgebung nach Öl und Gas zu suchen. Das zu untersuchende Gebiet betrifft, nach Informationen des Bayerischen Rundfunk, auch den Landkreis Bayreuth.
Dazu Dirk Marky, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Bayreuth:
"Die Piratenpartei wird sich klar gegen Fracking in unserer Heimat stellen - Gerade Fracking ist mit zu vielen unkalkulierbaren Risiken für Natur und Mensch behaftet. Wir wissen h...
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Bütikofer gegen freien 3D-Druck
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Der industriepolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht offenbar Handlungsbedarf bei der Regulierung des 3D-Drucks.
In seiner Pressemitteilung schlägt Bütikofer eine Taskforce vor, die sich mit Experten vor allem aus den USA beraten solle, um den Regulierungsrahmen für 3D-Drucker zu überprüfen. Erwähnt wird explizit die Herstellung von Waffen.
Dazu Klaus Horn, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Piratenpartei Oberfranken:
"Die Maschine muss frei bleiben...
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Richtungsstreit innerhalb der Piratenpartei
Zum Richtungsstreit innerhalb der Piratenpartei, wir hatten das Thema auf dem letzten Oberfrankenstammtisch besprochen. Der Bezirksvorstand Oberfranken unterstützt und trägt die gemeinsame Stellungnahme aller Landesverbände, im besonderen die erweiterte Stellungnahme der Landesverbände Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein...
Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, ...
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FGL Platz 35 – PIRATEN Forchheim wählen: Marita Obermeyer-Simsekli
Für die Kommunalwahlen 2014 in Bayern sind die Listenkandidaten nun bekannt. Der Wahlkampf hat begonnen, die Kandidaten und ihre Parteien werben um die Wähler.
Für die Stadt Forchheim und einen Platz im Stadtrat kandidiert Marita Obermeyer-Simsekli auf der Fochheimer Grüne Liste (FGL) Platz 35. Marite Obermeyer-Simsekli ist Mitglied der PIRATEN-Oberfranken.
Ein Listenplatz 35 erscheint auf den ersten Blick aussichtslos. Doch bei Kommunalwahlen in Bayern bestimmen letztentlich die Wähler di...
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Kommunalwahlen 2014 – Ohne PIRATEN?!
Leider haben es die Piraten in Oberfranken zur Kommunalwahl 2014 nicht geschafft, mit eigenen Listen anzutreten.
Die PIRATEN-Oberfranken, der Vorsitzende Klaus Horn richtet seinen Dank trotzdem an alle, die fleissig Unterschriften gesammelt haben. Ebenso gebührt denen Dank, die auf dem Amt ihre Unterschrift geleistet haben, damit Listen der PIRATEN eine wählbare Option bei den Kommunalwahlen 2014 sein können.
Festzustellen ist auch, dass über den Bezirk Oberfranken hinweg, in vielen Kreise...
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Integration statt Konzentration – Das Nichts vor dem Asyl
Ein Kommentar von Marita Obermeyer-Simsekli, Kandidatin für den Stadtrat Forchheim zur Integration von Asylbewerbern in bayrischen Kommunen un dem Leverkusener-Modell.
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