Liebe Mitglieder des Stadtrats,

Es handelt sich durchaus um ein ernst zunehmendes Problem, wenn mehrmals in kurzer Zeit eine Gedenktafel verschmutzt wird. Gerade deshalb sollte das Vorgehen dagegen genau überlegt sein und nicht vorschnell die vielleicht einfachste oder naheliegenste Variante umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kameraüberwachung ist in meinen Augen jedoch genau das.

Kameraüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte da und ist in diesem Fall kaum eine sinnvolle Lösung. Gerade deshalb ist es verwunderlich, das die GAL dies so uneingeschränkt unterstützt.

Oblgeich die Frage nach dem Eingriff in die Privatsphäre unterschiedlich ausgelegt wird, ist es noch viel wichtiger, die Effektivität der geplanten Massnahme zu hinterfragen. Da die Täter gezielt gegen dieses eine Denkmal vorgehen, ist es zu bezweifeln, dass eine Kamera sie in Zukunft davon abhalten wird. Vor allem deswegen, weil schon ein Kapuzenpullover ausreicht um auf den Bildern nicht mehr erkannt zu werden. Schließlich sollte man auch bedenken, dass die Kameras selbst ebenfalls Opfer von Vandalismus werden könnten.

Aufgrund dieser ungeklärten Fragen, sollten Alternativen zur Videoüberwachung geprüft werden. Eine Möglichkeit könnte eine Schutzverkleidung aus Acryglas sein, welche wesentlich einfacher zu reinigen ist, als die Gedenktafel selbst. Desweitern sollte auch über eine bessere Beleuchtung nachgedacht werden, die eventuell sogar abschreckender wirkt als eine Kamera, da sie deutlicher wahrgenommen wird.

Abschließend möchte ich Ihnen darum die Frage stellen, ob ihre Entscheidung wirklich die beste im Sinne unserer Bürger sowie unserer Finanzen ist und ob nicht doch eine bessere Lösung gefunden werden kann.

mit piratigen Grüßen

Kai Mast

Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei aus Bamberg werden am  den ersten beiden Samstagen ( 1. und 8. ) im Oktober jeweils ab 10 Uhr auf dem Maxplatz in der Bamberger Innenstadt einen Informationstand zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren abhalten, Unterstützungsunterschriften sammeln und für Fragen von interessierten Bürgern bereit stehen.

Studiengebühren werden in  Bayern seit dem Sommersemester 2007 erhoben.  Auch die mehr als 10 000 Studenten an der Universität Bamberg müssen Studiengebühren in Höhe von 450 € pro Semester bezahlen. Derzeit hat die Universität einen Jahresetat von ca. 60 Millionen €, wobei zirka zehn Prozent durch Studiengebühren gedeckt werden.

“Bayernweit nehmen die Hochschulen im Jahr zirka 150 Millionen Euro an Studiengebühren ein. In der Herbstklausur im Kloster Banz hat die Landtagsfraktion der CSU beraten, wie die 500 Millionen zusätzlichen Steuereinnahmen des Jahres 2012 verwendet werden sollen. Finanzierbar wäre eine Abschaffung der Studiengebühren also problemlos” sagt Daniel Zipris, Schatzmeister des Bezirksverbandes Oberfranken der Piratenpartei.

Damit die Initiatoren das Volksbegehren gegen Studiengebühren anmelden können, benötigen sie 25 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Diese Unterschriften werden zur Zeit in ganz Bayern auf den Straßen gesammelt. Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Formulare aber auch auf http://bit.ly/studiengebuehren_abschaffen herunterladen und per Post an die Initiatoren senden.

“Inzwischen haben wir rund 3500 Unterschriften bekommen.” stellt Stefan Körner, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piraten fest und ergänzt: “Wir gehen davon aus, dass wir kurz nach Beginn des Wintersemesters die benötigten 25 000 Unterschriften gesammelt haben”.