Piratenpartei Oberfranken

Videoüberwachung in Bamberg

Kai Mast — Wed, 28 Sep 2011 09:32:38 +0000

Liebe Mitglieder des Stadtrats,

Es handelt sich durchaus um ein ernst zunehmendes Problem, wenn mehrmals in kurzer Zeit eine Gedenktafel verschmutzt wird. Gerade deshalb sollte das Vorgehen dagegen genau überlegt sein und nicht vorschnell die vielleicht einfachste oder naheliegenste Variante umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kameraüberwachung ist in meinen Augen jedoch genau das.

Kameraüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte da und ist in diesem Fall kaum eine sinnvolle Lösung. Gerade deshalb ist es verwunderlich, das die GAL dies so uneingeschränkt unterstützt.

Oblgeich die Frage nach dem Eingriff in die Privatsphäre unterschiedlich ausgelegt wird, ist es noch viel wichtiger, die Effektivität der geplanten Massnahme zu hinterfragen. Da die Täter gezielt gegen dieses eine Denkmal vorgehen, ist es zu bezweifeln, dass eine Kamera sie in Zukunft davon abhalten wird. Vor allem deswegen, weil schon ein Kapuzenpullover ausreicht um auf den Bildern nicht mehr erkannt zu werden. Schließlich sollte man auch bedenken, dass die Kameras selbst ebenfalls Opfer von Vandalismus werden könnten.

Aufgrund dieser ungeklärten Fragen, sollten Alternativen zur Videoüberwachung geprüft werden. Eine Möglichkeit könnte eine Schutzverkleidung aus Acryglas sein, welche wesentlich einfacher zu reinigen ist, als die Gedenktafel selbst. Desweitern sollte auch über eine bessere Beleuchtung nachgedacht werden, die eventuell sogar abschreckender wirkt als eine Kamera, da sie deutlicher wahrgenommen wird.

Abschließend möchte ich Ihnen darum die Frage stellen, ob ihre Entscheidung wirklich die beste im Sinne unserer Bürger sowie unserer Finanzen ist und ob nicht doch eine bessere Lösung gefunden werden kann.

mit piratigen Grüßen

Kai Mast

Infostand zum Volksbegehren Studiengebühren

Kai Mast — Tue, 27 Sep 2011 15:06:11 +0000

Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei aus Bamberg werden am den ersten beiden Samstagen ( 1. und 8. ) im Oktober jeweils ab 10 Uhr auf dem Maxplatz in der Bamberger Innenstadt einen Informationstand zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren abhalten, Unterstützungsunterschriften sammeln und für Fragen von interessierten Bürgern bereit stehen.

Studiengebühren werden in Bayern seit dem Sommersemester 2007 erhoben. Auch die mehr als 10 000 Studenten an der Universität Bamberg müssen Studiengebühren in Höhe von 450 € pro Semester bezahlen. Derzeit hat die Universität einen Jahresetat von ca. 60 Millionen €, wobei zirka zehn Prozent durch Studiengebühren gedeckt werden.

“Bayernweit nehmen die Hochschulen im Jahr zirka 150 Millionen Euro an Studiengebühren ein. In der Herbstklausur im Kloster Banz hat die Landtagsfraktion der CSU beraten, wie die 500 Millionen zusätzlichen Steuereinnahmen des Jahres 2012 verwendet werden sollen. Finanzierbar wäre eine Abschaffung der Studiengebühren also problemlos” sagt Daniel Zipris, Schatzmeister des Bezirksverbandes Oberfranken der Piratenpartei.

Damit die Initiatoren das Volksbegehren gegen Studiengebühren anmelden können, benötigen sie 25 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Diese Unterschriften werden zur Zeit in ganz Bayern auf den Straßen gesammelt. Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Formulare aber auch auf http://bit.ly/studiengebuehren_abschaffen herunterladen und per Post an die Initiatoren senden.

“Inzwischen haben wir rund 3500 Unterschriften bekommen.” stellt Stefan Körner, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piraten fest und ergänzt: “Wir gehen davon aus, dass wir kurz nach Beginn des Wintersemesters die benötigten 25 000 Unterschriften gesammelt haben”.

Kurzmeldung – Server der Piratenpartei offline

Kai Mast — Fri, 20 May 2011 10:59:03 +0000

Nach polizeilicher Anordnung wurde heute um ca. 9.15 Uhr die gesamte IT- Infrastruktur der Piratenpartei abgeschaltet. Laut der BundesIT der Piraten gibt es auch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss dazu.

Gründe und weitere Information liegen derzeit noch nicht vor. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir diese hier veröffentlichen.

Betroffen sind nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.

Zur Bamberger Sperrstunde

Kai Mast — Mon, 02 May 2011 09:05:19 +0000

Die Piratenpartei in Bamberg spricht sich gegen die verschärfte Sperrstunde in der Bamberger Innenstadt aus und zeigt sich solidarisch mit den Teilnehmern des Flashmobs auf dem Maxplatz.

“Mit dem Verteilen von Blumen auf dem Maxplatz haben die Organisatoren einen kreativen Weg gefunden, ihren Unmut zu demonstrieren”, stellt Daniel Zipris, Schatzmeister des Bezirksverbandes Oberfranken fest.

Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, hilft die Sperrstunde nicht, die Nachtruhe durchzusetzen. Viele Feiernde weichen nun auf Privatfeiern aus oder halten sich längere Zeit in den Strassen Bambergs auf. Außerdem führt sie zu einem extremen Gewinnausfall – gerade bei den lokalen Bamberger Abendangeboten wie dem Live-Club. Davon profitieren nicht die traditionell gewachsenen Bamberger “Vergrnügungstempel”, sondern neueröffnete Etablissements großer Entertainment-Ketten, die sich außerhalb der Bamberger Innenstadt befinden. Auch die Verschmutzung der öffentlichen Plätze durch die Notdurft mancher Feiernder wird so nicht verhindert.

“Die Stadt muss sich entscheiden, ob sie in Zukunft lieber eine Vielfalt von kleinen Clubs und Bars in der Innnenstadt oder ausschließlich Großdiskos in den Industriegebieten haben will”, erklärt Kai Mast, Vorsitzender des Bezirksverbandes.

Seit 2006 kämpft die Piratenpartei Deutschland für eine liberale Politik, und diese beginnt nicht erst auf Bundesebene, sondern gerade im Kleinen. Wenn man anfängt, Menschen vorzuschreiben, wann sie feiern gehen dürfen und wann nicht, übertreibt es der Staat mit seiner Ordnungswut. Gesetze sind dafür da, Menschen zu schützen und nicht sie zu erziehen. Der Schutz der Nachtruhe der Bamberger Bürger kann aber nicht nur auf kosten der Barbesitzer und deren Besucher geschehen. Die Nachtruhe der Bamberger Bürger ist mit Sicherheit schützenswert, dabei muss aber auch eine Abwägung mit den Interessen von Barbesitzern und deren Besucher vorgenommen werden. Die Piraten schlagen deswegen einen Kompromiss von 4 Uhr, auch unter der Woche, vor. Zudem sollten endlich Pläne für öffentliche Toiletten in der Innenstadt konkretisiert werden.

Das “Zensursula-Gesetz” ist tot! – Websperren vom Tisch

Kai Mast — Wed, 06 Apr 2011 23:54:08 +0000

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz (“Zensursula-Gesetz”) gekippt.

Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der Websperren (“Censilia”, nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu kämpfen.

Hintergrund

Die Geschichte des Gesetzes ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der Regierung

Bilder kinderpornografischer Taten im Internet sollten laut dem Websperrengesetz über so genannte “Stoppschilder” unzugänglich gemacht werden. In Wahrheit jedoch wäre dies lediglich eines Verschleierung solcher Missbrauchsdokumente gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen “Milliardenmarkt” für Kinderpornografie im World-Wide-Web eine unrühmliche Rolle. Ziel war es offensichtlich, bei den Internetprovidern eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die auch für andere Zwecke als für die offenbar vorgeschobene Bekämpfung der Kinderpornografie verwendbar gewesen wäre.

Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und wird noch immer am Bundesverfassungsgericht behandelt. Von der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD wurde zudem die mit 134.000 Unterzeichnern gegen das Gesetz gerichtete an den Bundestag gerichtete Petition in verächtlicher Weise beiseite gewischt.

Schließlich wurde der Vollzug des Gesetzes nach der Bundestagswahl 2009 durch einen fragwürdigen Verwaltungsakt zunächst einmal ausgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Abend beharrlich, es auf korrektem Weg aufzuheben. Auch hierzu trug das Bundeskriminalamt mit immer neuen – unzutreffenden – Darstellungen bei. So sei es etwa vor allem im Ausland nicht möglich, kinderpornografische Seiten zu löschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, wurde jedoch vom AK Zensur und den Internetprovidern selbst überzeugend nachgewiesen. Angesichts der erdrückenden Faktenlage ist das Gesetz nun gefallen. Das BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen.

Kommentar zur Sanierung des Clavius-Gymnasiums

Kai Mast — Tue, 08 Feb 2011 19:09:26 +0000

Zwei Jahre nach dem Beschluss über den umstrittenen Umbau des Clavius-Gymnasiums offenbart sich eine Kostensteigung von 22,1 auf 30 Millionen. Es handelt sich hier also nicht um einen kleinen Betrag, sondern um eine Kostensteigerung von etwa 35 Prozent. Diese ergibt sich unter anderem aus der Nichtbeachtung von Brandschutzmaßnamen und Einrichtungsgegenständen. Für die Bürger stellt sich da die Frage, ob diese Kostenfaktoren absichtlich vergessen wurden um das Konzept für den Kreis- und Stadttag attraktiver zu machen. Die Idee einer unterirdischen Turnhalle klingt nicht nur absurd, sie macht auch den extremen Platzmangel des aktuellen CG-Komplexes deutlich. Ist es eine sinvolle Lösung weitere Räumlichkeiten kostspielig auf beziehungsweise unter dem bestehenden Gebäuden zu schaffen oder wäre es zum Beispiel nicht einfacher gewesen, die bestehenden Zimmer der Martinsschule zu verwenden? Zumal die Schüler der Martinsschule einfach in leerstehende Räume in der Luitpoldschule und die in der Domschule freiwerdenden Räume umziehen könnten. Somit würde der vorhandene Platz effektiver genutzt und es könnte jede Menge Geld eingespart werden, was dann in zusätzliche Lehrmaterialien und Ausrüstung der Klassenräume investiert werden könnte. Die Diskussion um das Clavius-Gymnasium sowie viele andere Ausbau- und Verkehrsmaßnahmen in Bamberg sind Symptome eines Planungsfehlers, den die Domstadt mit sich trägt. Alle Gymnasien, die man im Landkreis finden kann, liegen in Bamberg. Wieso nutzt man also nicht die Chance und lagert das CG aus? 30 Millionen sind nicht wenig Geld. Es hätte effektiv genutzt werden können, um ein neues Gymnasium im Raum Bamberg zu schaffen, welches für Schüler aufgrund seiner Lage einfacher zu erreichen wäre, mehr Platz bieten würde, und von Grund auf nicht für ein paar Hundert sondern für 1600 Schüler konzipiert worden wäre. Vor allem, wenn man beachtet, dass nach dem Ausbau der jetzigen Gebäude vermutlich immer noch nicht genug Platz für die Schüler bereit stehen wird. Mehr Räumlichkeiten gäben auch die Möglichkeit, endlich ein sinnvolles Konzept für den Nachmittagsunterricht zu entwickeln. Zurzeit verfügt das Clavius-Gymnasium weder über eine Kantine noch über genug Platz für hunderte Kinder, die ihre Mittagspause in der Schule verbringen. Viele weichen deshalb auf die umliegenden Fastfood-Angebote aus, was ja wohl nicht im Interesse des Stadtrates sein kann. Die Stadt Bamberg hat mit dem Umbau des CGs die Möglichkeit verpasst, eine Schule in Bamberg bereit zu stellen, die den Lasten des achtjährigen Gymnasiums gewachsen ist. Doch die eigentliche Ursache des Platzproblems ist wohl die gescheiterte Bildungspolitik von Ludwig Spänle, welche dafür sorgt, dass überall in Bayern leere Hauptschulen und überfüllte Gymnasien zu finden sind. Kai Mast, Vorsitzender Piratenpartei BzV Oberfranken