Überwachungstrend beenden
In den letzten Jahren wurde, vor Allem um Geld zu sparen, statt auf Polizisten mehr und mehr auf Kameras gesetzt. Doch Videoüberwachung hilft nicht gegen Kriminalität – sie dokumentiert. Nur ein Polizist vor Ort kann durch aktives Eingreifen ein Verbrechen verhindern. Diese Entwicklung wird deswegen durch die Piratenpartei kritisch bewertet. Kameras sind, für jeden Bürger sichtbar, ein Symbol dass sie immer mehr eingegrenzt werden in ihrere Freiheit und dass der Staat eine stärkere Unterordnung des Bürgers fordert.
Auch verhindern Kameras Straftaten nur selten. Oft verschieben sich deren Austragungsorte nur. Stellt man zum Beispiel eine Überwachungskamera auf damit seine Hauswand nicht beschmutzt so wird dies auch funktionieren, aber angemalt wird trotzdem. Den Schaden hat dann eben ein anderer. So tauscht man dann langsam aber sicher die gepflegte Hauswand gegen seine persönliche Freiheit ein.
Bürgerliche Freiheit bedingt, dass Sie sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen können. Wer diese Freiheit gegen die Kosten der Reinigung von Hauswänden aufrechnet, glaubt vermutlich auch, dass sich der Wert von Demokratie und Freiheit in Geld ausdrücken lässt.
Wir PIRATEN fordern:
- Abbau jeglicher Videoüberwachung in öffentlichen Räumen
- Verbot von Kameras in Gaststätten, Biergärten und ähnlichen Betrieben
- Polizeipräsenz statt Kontrolle durch Kameras
- Klare Kennzeichnung von Geschäften, die Ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen. Gut sichtbare Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
- Entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird