Transparente Verwaltung
Um zu wissen, dass die Politik richtig handelt müssen die Bürger Einblick in die Verwaltungsvorgänge haben. Die Entscheidungen in Kommunalen Volksvertretungen werden aber oft von den Medien nicht genug wieder gegeben. Es ist für einen Bürger, der sich nicht den ganzen Tag mit Politik beschäftigen will, schwer nachzuvollziehen wie Beschlüsse zustanden gekommen sind.
Piratenparteien in aller Welt benutzen heute schon Wikis als Diskussions- und Entwicklungsplattformen. Dies hat den Vorteil dass genau einsehbar ist wer welchen Vorschlag eingebracht hat – Denk- und Diskussionsabläufe werden nachvollziehbar. Auch andere Gruppierungen und politische Organe könnten digitale Mittel nutzen um ihr Handeln transparenter – und damit bürgernäher – zu gestalten.
In den letzten Jahren haben viele Kommunen versucht durch Wahlcomputer die Ausgaben für die Abstimmungen zu vermindern. Ist das Internet noch sinnvoll bei öffentlichen Aktionen wie Bürgerbegehren so ist bei geheimen Wahlen jegliche Form von Wahlcomputer abzulehnen. Diese sind nicht nur intransparent und unnachvollziehbar, auch eine geheime Wahl ist nur schwer zu gewährleisten.
Die Piratenpartei Oberfranken fordert:
- Leicht zugängliche Dokumentierung kommunaler Entscheidungsvorgänge
- Transparenzbeauftragte in Gemeinden welche die Kommunikation zwischen politischen Gremien und Bürgern zum Aufrtag haben
- Stärkere Einbindung klassischer Meiden (Radio, Zeitung, Fernsehen) sowie neuer Medien (Internet) in den Alltag oberfränkischer Volksvertretungen
- Ablehnung von Wahlcomputern jeglicher Form