Datenschutz und Privatsphäre
Datenschutz ist Demokratieschutz. Dieses Thema spielt in der gesamten Politiklandschaft eine völlig untergeordnete Rolle. Die PIRATEN sind die einzige Partei die ganz besonders für die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger eintritt. Das Programm zur Bundestagwahl 2009 unterstreicht diesen Anspruch in aller Deutlichkeit. Es ist notwendig, sich diesen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen) zu stellen.
Die verschiedenen Datensammlungen, deren Abgleich und die Rasterung im Falle eines Verbrechens führt sehr schnell dazu, dass gar nicht erst klassische Ermittlungen durchgeführt werden, sondern dass zunächst Datenbanken daraufhin untersucht werden, wer in der Nähe war, wer wann mit wem telefoniert hat oder wer wem welche SMS von wo nach wo gesendet hat. Welche E-Mail wurde von wem an wen von wo wann gesendet? Diese Daten stammen beispielsweise aus der „Vorratsdatenspeicherung“ und sind 6 Monate rückwirkend verfügbar. Am Ende muss der Bürger seine Unschuld beweisen, da alle Daten darauf hindeuten, dass er im Kreis der Verdächtigen ist.
Wir unterstellen: Wir Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt.
Wir fordern:
- Ein kompetentes, gut besetztes Datenschutzbüro, welches in kommunale Projekte eingebunden wird
- Datenvermeidung statt Erhebung als besten Datenschutz
- Kürzest-mögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten
- Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt
- Regelmäßige Information der Bürger über erhobene Daten (“Datenbrief”)
Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.