Finger weg vom Bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in den letzten Jahren die Menschen in Deutschland viele Eingriffe in unsere Bürgerrechte verhindert, dies scheint der Politik nicht zu passen und es formiert sich eine Initiative mit dem Ziel das Verfassungsgericht in die Schranken zu weisen.
Nach Informationen des Spiegels will die CDU die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes beschränken. Die Hardliner aus den Unionsparteien behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Liberalisierung des Landes vorantreibe.[1]
Das Bundesverfassungsgericht selbst sieht seit längerer Zeit, dass von der Politik versucht werde die bürgerlichen Freiheitsrechte in Deutschland mehr und mehr zu beschränken [2]

Dazu Klaus Horn, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Oberfranken

Dem Vorschlag, der Unionsparteien die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stelle ich mich entschieden entgegen. Es hat sich gezeigt, dass allein das Bundesverfassungsgericht noch willens ist die Freiheit der Bürger zu schützen.

Mir scheint es soll versucht werden eine Parteiendiktatur in Deutschland zu errichten. Jedem Bürgerrechtler muss sich der Magen umdrehen. Schon allein wenn man sieht wie viele Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden als verfassungswidrig eingestuft sind [3].

Anstatt Einfluss auf das Verfassungsgericht zu nehmen, sollte man sich lieber Gedanken machen, wie man die Unabhängigkeit der Gerichte stärkt.

Ich wehre mich gegen eine weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und forder die Politik auf sich lieber Gedanken über den Schutz der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu machen, anstatt unsere Grundrechte und die Gewaltenteilung auf dem Altar des Machterhaltes zu opfern.

Die eigene Herrschaft und das eigene Weltbild, durch Schwächung der Gerichte aufzwingen zu wollen ist zutiefst verwerflich.

Referenzen

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html
  2. http://www.heise.de/ct/meldung/Verfassungsrichter-beklagt-zu-starke-Einschraenkung-der-Freiheitsrechte-219835.html
  3. http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/