Integration statt Konzentration – Das Nichts vor dem Asyl

Eine Stellungnahme von Marita Obermeyer-Simsekli, Kandidatin für den Stadtrat Forchheim zur Unterbringung von Asylbewerbern in oberfränkischen Kommunen und dem Leverkusener-Modell als Vorbild einer gelungenen Integration – sowie der Situation dieser Menschen auf ihrem Weg ins Asyl.

Eine Kehrtwende in der Asylpolitik fordert die Piratenpartei schon in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wie notwendig dieser Schritt ist zeigen die Zustände in den zentralen Aufnahmestellen der Bundesländer sowie in den Gemeinschaftsunterkünften ihrer Regierungsbezirke wie auch Oberfrankens sehr deutlich.

Die zentralen Aufnahmestellen der Bundesländer sind hoffnungslos überfüllt. Die Bundesländer ebenso wie ihre Regierungsbezirke und Kommunen sind mit der Unterbringung der Asylsuchenden oft überfordert.
An Wohnraum fehlt es fast überall. So kommt es auch in Oberfranken zu prekären Wohnsituationen mit nahezu unhaltbaren hygienischen Zuständen. – In einem Sechsfamilienhaus leben mehr als fünfzig Personen. Eine Wohnung teilen sich acht bis zehn Personen aus verschiedenen Herkunftsländern. – Im Klartext heißt das: Man teilt sich ein Bad, ein WC und die Küche. Es fehlt an Gemeinschaftsräumen.

Asylsuchende werden auch in ausgedienten Gaststätten oder Pensionen in der Weite der Landkreise untergebracht. Möglichkeiten zum Einkaufen, Kochen oder gar Wäschewaschen gibt es nicht. Busse fahren unregelmäßig, das Bussticket ist für diese Menschen zu teuer und wird nicht durch die Öffentliche Hand übernommen.

Die Stadt Leverkusen geht in Sachen Asylunterkünfte neue Wege und nimmt hier eine Vorreiterrolle ein: Statt auf Gemeinschafsunterkünfte setzt man hier auf die Unterbringung in Privatwohnungen, die Asylsuchenden verteilen sich auf das Gebiet der Stadt. Die klassische Konzentration der Asylsuchenden wird so aufgelöst und die Menschen werden nicht mehr Ziel von Anfeindungen, wie es zuletzt in Berlin–Hellersdorf geschah. Zudem verringert die Stadt mit diesem Wohnmodel auch die Kosten für die Unterbringung.

Nicht nur die Unterbringung setzt den Asylsuchenden zu, sondern auch die schleppenden Asylverfahren selbst sind existentielle Zerreißproben. Aufgrund steigender Asylanträge in der Bundesrepublik über die letzten zwei Jahren kann der Entscheid über einen Asylantrag mehr als ein Jahr dauern. Es sind Fälle bekannt in denen Asylsuchende schon knapp zwei Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrages warten! In der Zwischenzeit dürfen sie nicht arbeiten. Und für sie gilt Residenzpflicht: So ist beispielsweise der Arztbesuch für einen Asylsuchenden, der in Bamberg untergebracht ist und einen Spezialisten in Erlangen besuchen muss, nur mit einer Sondergenehmigung möglich.

Tragisch für den Asylsuchenden ist auch eine durch die Dublin-II-Verordnung veranlasste Deportation in das europäische Land, das er auf seiner Flucht zuerst betreten hat, – dieser Staat ist bürokratisch für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. – Meist sind es Staaten an den östlichen und südlichen Grenzen der Eüropäischen Union, die als Grenzstaat überlaufen werden und so krisennah den Asylsuchenden kaum eine Chance auf ein menschenwürdigens Leben bieten können.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Kehrtwende hin zu einer humanitären und solidarischen Asylpolitik auch in ihrem Europawahlprogramm ein. – Es wird Zeit!